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08.09.2009, 21:58 Uhr
Laumann und Strobl in Obersulm
Werte alls Fundament der CDU-Politik

Die Frage „Wie kommen wir wieder zu mehr Wirtschaftswachstum?“ hat der direkt gewählte Heilbronner Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl am vergangenen Freitag, dem 4. September, in Obersulm-Willsbach in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt. Bei einer Veranstaltung mit dem nordrhein-westfälischen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, gab Strobl, CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Heilbronn bei der kommenden Bundestagswahl, die Antwort: „Soziale Marktwirtschaft!“

 

Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, unter der auch Deutschland zurzeit leidet, sei deshalb entstanden, weil zu oft gegen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verstoßen worden ist: „Freiheit und Verantwortung für das, was man tut“, so Thomas Strobl, „gehören zusammen – und gerade dieser Aspekt der Verantwortung ist in der Vergangenheit zu oft missachtet worden.“ Die CDU sei nie die Partei der Marktwirtschaft gewesen, sondern stets die Partei der Sozialen Marktwirtschaft: „Das ist unser Modell, weil wir eine Partei sind, die Werte hat!“


Diesen Gedanken hat auch Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, in Obersulm-Willsbach aufgenommen: „Wenn man keine Grundsätze hat, ist man beliebig.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Laumann an eine Rede des ersten Kanzlers der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, in der dieser sagte: „Staat und Wirtschaft haben eine dienende Funktion.“ Daher sei es eine Aufgabe des Staates, einen Ordnungsrahmen vorzugeben, innerhalb dessen die Marktkräfte sich entfalten können: „Und ich bin sehr stolz darauf, dass sich unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor der Wirtschaftskrise beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 für einen solchen Ordnungsrahmen auf internationaler Ebene eingesetzt hat!“

 

Karl-Josef Laumann wies insbesondere auf den Grundsatz hin: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Vor diesem Hintergrund müsse nach der Bundestagswahl unter anderem die Hartz IV-Gesetzgebung auf den Prüfstand. „Wenn jemand 30 Jahre lang gearbeitet hat und dann arbeitslos wird, wird er mit Hartz IV derzeit nach zwölf Monaten so behandelt wie einer, der noch nie gearbeitet hat“, so Laumann: „Meine Überzeugung ist, dass ältere Arbeitnehmer, die viele Jahre Beiträge gezahlt haben, wieder länger Arbeitslosengeld bekommen müssen.“

 

Eine deutliche Absage erteilte Minister Laumann am Ende seiner Ausführungen der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn: „Der schafft und sichert keine Arbeitsplätze, der vernichtet Arbeitsplätze!“ Seine einzige Wirkung sei, dass schlecht bezahlte Arbeitsplätze für gering Qualifizierte in die Schwarzarbeit oder ins Ausland verlagert werden: „Darum plädiere ich für einen Kombi-Lohn aus fairem Arbeitslohn und ergänzenden staatlichen Leistungen!“